Warum demokratische Abgrenzung notwendig sein kann – und die „Brandmauer“ trotzdem die falsche Metapher ist
Die „Brandmauer“ sollte die AfD politisch begrenzen. Doch möglicherweise hat gerade dieses Bild dazu beigetragen, eine Erzählung zu stärken, von der die Partei profitiert: Wir werden ausgegrenzt. Unsere Wähler werden ausgegrenzt. Gegen uns steht ein geschlossenes politisches System.
Das bedeutet nicht, dass die sogenannte Brandmauer den Aufstieg der AfD verursacht hat. Für eine solche Behauptung fehlt der kausale Nachweis. Es bedeutet auch nicht, dass andere Parteien deshalb mit der AfD koalieren sollten. Auch dafür liefert die Forschung kein überzeugendes Rezept.
Aber es gibt inzwischen gute Gründe, eine unbequemere Frage zu stellen:
Ist möglicherweise nicht die politische Abgrenzung das Problem – sondern die Art, wie sie inszeniert wird?
Von 10,4 auf 20,8 Prozent
Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD 20,8 Prozent der Zweitstimmen. Vier Jahre zuvor waren es 10,4 Prozent gewesen. Ihr Stimmenanteil hatte sich damit verdoppelt. (bundeswahlleiterin.de)
Allein daraus folgt zunächst wenig über die Ursachen.
Migration, wirtschaftliche Unsicherheit, Regierungskritik, gesellschaftliche Konflikte, Vertrauen in Institutionen, politische Repräsentation und zahlreiche weitere Faktoren beeinflussen Wahlentscheidungen. Wer aus dem gleichzeitigen Bestehen einer Brandmauer und dem Wachstum der AfD schließt, die Brandmauer habe dieses Wachstum verursacht, verwechselt Korrelation mit Kausalität.
Umgekehrt ist aber auch die Behauptung nicht haltbar, die Strategie habe offensichtlich funktioniert. Selbst Ursula Münch, die 2026 in der Bundeszentrale für politische Bildung ausdrücklich für die Brandmauer argumentierte, stellte fest, dass diese ihr Ziel, einen größeren Teil der AfD-Wählerschaft durch Abgrenzung zurückzugewinnen, bislang nicht erreicht habe. (bpb.de)
Die Frage nach ihren unbeabsichtigten Nebenwirkungen ist deshalb legitim.
Die AfD hat die Opferrolle nicht erfunden – aber sie beherrscht sie
Politische Opfererzählungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Sie kommen über das gesamte politische Spektrum hinweg vor.
Eine 2025 veröffentlichte Untersuchung von 157 deutschen Wahl- und Parteiprogrammen aus den Jahren 2002 bis 2021 zeigt allerdings, dass Parteien an den politischen Rändern besonders häufig mit solchen Opferbehauptungen arbeiten. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien wiesen AfD und Linke die höchste Dichte entsprechender Aussagen auf.
Bei der AfD ist ein weiteres Merkmal auffällig: 58,22 Prozent ihrer untersuchten Opferbehauptungen präsentierten die gesamte Eigengruppe – etwa „die Deutschen“ – als Opfer. In 87,34 Prozent wurde zugleich ein Verantwortlicher für die behauptete Benachteiligung benannt. (onlinelibrary.wiley.com)
Die Struktur ist politisch äußerst leistungsfähig:
Es gibt ein Opfer. Es gibt einen Schuldigen. Und es gibt jemanden, der verspricht, das Opfer zu verteidigen.
Damit entsteht aus einer komplexen politischen Auseinandersetzung eine leicht verständliche Geschichte.
Die AfD kann sich dabei gleichzeitig als Opfer und als Retter präsentieren.
Sie wird bekämpft, weil sie angeblich für diejenigen kämpft, die ebenfalls nicht gehört werden.
Genau an dieser Stelle bekommt die „Brandmauer“ eine besondere Bedeutung.
Eine Mauer ist keine neutrale Metapher
Eine Brandmauer schützt etwas vor einem Feuer.
Wer dieses Wort politisch benutzt, verteilt deshalb unwillkürlich Rollen.
Auf der einen Seite steht etwas, das geschützt werden muss.
Auf der anderen Seite steht das Feuer.
Die AfD wird dadurch nicht lediglich als politische Konkurrentin beschrieben, mit der andere Parteien aus bestimmten Gründen keine Regierung bilden wollen. Die Metapher macht aus der politischen Distanz eine Abwehrmaßnahme gegen eine Gefahr.
Das mag politisch beabsichtigt sein.
Doch die Metapher erzeugt gleichzeitig ein zweites Bild:
Eine Mauer schließt jemanden aus.
Und dieses Bild kann die AfD übernehmen, ohne es selbst erfunden zu haben.
Ihre Gegner liefern ihr das Symbol.
Aus:
„Andere Parteien wollen mit uns keine Koalition bilden“
wird:
„Gegen uns wurde eine Mauer gebaut.“
Der nächste rhetorische Schritt ist klein:
„Diese Mauer richtet sich gegen unsere Wähler.“
Und schließlich:
„Eure Stimme zählt nicht, weil das politische Establishment uns von der Macht fernhält.“
Damit verändert sich die politische Auseinandersetzung.
Es geht nicht mehr nur um die Frage:
Welche Positionen der AfD sind richtig oder falsch?
Sondern um:
Darf man eine von Millionen Menschen gewählte Partei ausgrenzen?
Für eine rechtspopulistische Partei ist das eine erheblich günstigere Fragestellung.
Partei und Wähler sind nicht dasselbe
Hier liegt einer der wichtigsten Fehler, den politische Gegner der AfD vermeiden sollten.
Eine Partei darf kritisiert, abgelehnt und von Koalitionen ausgeschlossen werden.
Ihre Wähler dürfen daraus aber nicht rhetorisch zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden.
Mehr als zehn Millionen Menschen gaben der AfD bei der Bundestagswahl 2025 ihre Zweitstimme. (bundeswahlleiterin.de)
Diese Menschen haben sehr unterschiedliche Motive. Manche teilen weitreichend das politische Programm der Partei. Andere wählen aus Protest. Manche wegen Migration. Andere wegen wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Wieder andere aus Gründen, die sich mit solchen Kategorien nicht hinreichend erfassen lassen.
Wer sie pauschal moralisch abwertet, erleichtert der AfD genau jene Gleichsetzung, die sie kommunikativ benötigt:
Angriff auf die AfD = Angriff auf ihre Wähler.
Politische Kritik sollte deshalb möglichst konsequent zwischen einer Partei, ihren Funktionären, konkreten Aussagen, politischen Forderungen und ihren Wählern unterscheiden.
Das ist keine Nachsicht.
Es ist Präzision.
Rechtsstaat vor politischer Zweckmäßigkeit
Dazu gehört ein zweiter Grundsatz.
Eine Demokratie darf eine Partei nicht deshalb schlechter behandeln, weil andere Parteien sie für gefährlich oder unerwünscht halten.
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt auf die besondere Bedeutung der Chancengleichheit der Parteien hingewiesen. 2023 stellte es im Streit um die Finanzierung der der AfD nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung fest, dass die damalige Nichtberücksichtigung ohne ausreichende gesetzliche Grundlage das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hatte. Das Gericht betonte zugleich die grundgesetzlich gebotene Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses. (bundesverfassungsgericht.de)
Gerade wer eine rechtspopulistische Partei kritisiert, sollte deshalb auf besonders saubere Verfahren bestehen.
Denn ein Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er seine Regeln für die Falschen lockert.
Er beweist sie dadurch, dass sie auch für diejenigen gelten, deren Politik man ablehnt.
Keine Zusammenarbeit um jeden Preis – aber auch kein parlamentarischer Ausnahmezustand
Daraus folgt keineswegs, dass Parteien mit der AfD koalieren müssten.
Koalitionen sind politische Bündnisse. Niemand besitzt einen Anspruch darauf, dass andere Parteien mit ihm gemeinsam eine Regierung bilden.
Eine Partei kann deshalb sagen:
Mit dieser Partei bilden wir keine Regierung.
Sie sollte allerdings möglichst auch erklären können:
Warum?
Welche konkreten politischen Ziele sind unvereinbar?
Welche Aussagen oder Forderungen überschreiten die eigene politische oder rechtsstaatliche Grenze?
Welche Voraussetzungen wären für politische Zusammenarbeit erforderlich?
Das ist anspruchsvoller als der Satz:
„Die Brandmauer steht.“
Aber gerade deshalb ist es demokratisch wertvoller.
Die Entscheidung wird begründungspflichtig.
Auch die Gegenstrategie ist kein Patentrezept
Nun könnte man den gegenteiligen Schluss ziehen:
Wenn Abgrenzung der AfD womöglich hilft, müssen die etablierten Parteien eben auf sie zugehen oder ihre Positionen übernehmen.
Auch dafür spricht die Forschung nicht.
Eine vergleichende Untersuchung zur Strategie etablierter Parteien gegenüber der radikalen Rechten fand keine Evidenz dafür, dass die Übernahme ihrer Kernthemen und Positionen deren Unterstützung reduziert. Wenn überhaupt, deuteten die Ergebnisse eher darauf hin, dass dadurch zusätzliche Wähler zur radikalen Rechten wechseln können. (cambridge.org)
Auch politische Einbindung führt nicht automatisch zur Mäßigung. Eine vergleichende Untersuchung europäischer radikal rechter Parteien kam zu dem Ergebnis, dass nicht ausgegrenzte Parteien im Laufe der Zeit keineswegs erkennbar moderater wurden als ausgegrenzte Parteien. (onlinelibrary.wiley.com)
Die Alternative lautet also nicht:
Brandmauer oder Anpassung.
Diese Gegenüberstellung ist zu einfach.
Was also tun?
Die sinnvollere Strategie könnte aus vier Prinzipien bestehen:
Erstens: institutionelle Klarheit.
Wer mit der AfD keine Regierung bilden will, soll das sagen und begründen. Wo demokratische und rechtsstaatliche Grenzen berührt werden, müssen diese Grenzen klar benannt werden.
Zweitens: parlamentarische Fairness.
Rechte, Verfahren und Wettbewerbsregeln gelten unabhängig davon, welche Partei betroffen ist. Eine demokratische Auseinandersetzung verliert an Glaubwürdigkeit, wenn politische Gegner tatsächlich unfair behandelt werden.
Drittens: inhaltliche Konfrontation statt symbolischer Verbannung.
Nicht:
„Das darf man nicht sagen, weil es von der AfD kommt.“
Sondern:
„Diese Behauptung ist falsch, und hier sind die Belege.“
Nicht:
„Mit denen redet man nicht.“
Sondern:
„Dieser Vorschlag hätte diese Folgen, und deshalb lehnen wir ihn ab.“
Wo eine Forderung sinnvoll ist, wird sie nicht dadurch falsch, dass die AfD sie ebenfalls erhebt. Wo sie falsch oder problematisch ist, muss gezeigt werden, warum.
Viertens: Wähler zurück in die politische Auseinandersetzung holen.
Eine Demokratie sollte nicht versuchen, AfD-Wähler moralisch zu disziplinieren.
Sie sollte um sie konkurrieren.
Mit besseren Argumenten.
Mit funktionierenden Institutionen.
Mit nachvollziehbaren Entscheidungen.
Mit ernsthafter Problemlösung.
Und mit der Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen.
Die AfD nicht bekämpfen wie einen Fremdkörper – sondern politisch schlagen
Hier muss auch die Sprache präzise sein.
Das Ziel einer demokratischen politischen Auseinandersetzung kann nicht darin bestehen, eine zugelassene Partei administrativ oder gesellschaftlich „wegzumachen“, weil ihre Positionen missfallen.
Das Ziel muss sein, ihren politischen Einfluss dort zu begrenzen, wo ihre Antworten sachlich nicht tragen, ihre Behauptungen falsch sind oder ihre Vorstellungen mit den eigenen demokratischen und rechtsstaatlichen Überzeugungen kollidieren.
Das geschieht durch Aufklärung, politische Konkurrenz, parlamentarische Kontrolle, Gerichte, wo Rechtsfragen zu entscheiden sind, und letztlich durch Wahlen.
Der stärkste Umgang mit Rechtspopulismus besteht deshalb womöglich gerade nicht darin, ständig über Rechtspopulisten zu sprechen.
Er besteht darin, ihnen ihr wichtigstes Versprechen streitig zu machen:
dass nur sie die Probleme sehen, über die andere angeblich nicht reden wollen.
Probleme dürfen benannt werden, ohne die Lösungen der AfD zu übernehmen.
Migration kann diskutiert werden, ohne Menschen pauschal abzuwerten.
Innere Sicherheit kann eingefordert werden, ohne rechtsstaatliche Grenzen preiszugeben.
Regierungsversagen kann kritisiert werden, ohne daraus die Behauptung abzuleiten, das gesamte demokratische System sei illegitim.
Und politische Eliten dürfen kritisiert werden, ohne aus „dem Volk“ eine homogene Einheit mit einem einzigen angeblichen Willen zu konstruieren.
Vielleicht muss nicht die Grenze fallen, sondern das Wort
Damit kommen wir zurück zur Brandmauer.
Politische Abgrenzung kann begründet sein.
Aber eine permanente Ausgrenzungsmetapher kann strategisch kontraproduktiv werden.
Denn die AfD kann die Mauer, die gegen sie errichtet werden soll, in das Bühnenbild ihrer eigenen Opfererzählung verwandeln.
Das lässt sich bislang nicht als Ursache ihres Wahlerfolgs beweisen.
Aber es ist als Kommunikationsmechanismus plausibel und verdient politische Aufmerksamkeit.
Deshalb wäre eine andere Form der Abgrenzung möglicherweise robuster:
gleiche Rechte, gleiche Regeln, keine automatische politische Partnerschaft, klare Grenzen bei konkreten Positionen – und eine offene Auseinandersetzung um jeden einzelnen politischen Vorschlag.
Keine Sonderbehandlung.
Keine Dämonisierung.
Keine Nachahmung.
Keine Verharmlosung.
Demokratie braucht keine Mauer, um Grenzen zu ziehen
Die vielleicht stärkste Antwort auf den Rechtspopulismus liegt deshalb nicht darin, ihn aus dem demokratischen Raum hinauszureden.
Sie liegt darin, innerhalb dieses Raumes zu zeigen, wo seine Behauptungen nicht stimmen, wo seine Lösungen nicht funktionieren und wo seine politischen Vorstellungen mit den Prinzipien einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie kollidieren.
Das ist schwieriger als eine Brandmauer.
Denn eine Mauer verlangt keine tägliche argumentative Arbeit.
Demokratie schon.
Vielleicht müsste deshalb nicht die politische Grenze zur AfD fallen.
Vielleicht müsste zuerst das Wort „Brandmauer“ fallen.
Nicht um die AfD zu normalisieren.
Sondern um ihr ein Symbol zu nehmen, das sie längst für ihre eigene Erzählung benutzen kann.
Und um die politische Auseinandersetzung dorthin zurückzuführen, wo sie in einer Demokratie hingehört:
von der Frage „Wer darf mit wem?“ zur Frage „Wer hat die besseren Argumente – und welche Politik hält der Wirklichkeit stand?“
Quellen und weiterführende Literatur
- Bundeswahlleiterin: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2025. AfD: 20,8 Prozent der Zweitstimmen nach 10,4 Prozent 2021. (bundeswahlleiterin.de)
- Voit, Marlene et al.: Victimhood claims in German political manifestos, Political Psychology, 2025. Analyse von 157 deutschen Wahl- und Parteiprogrammen zwischen 2002 und 2021. (onlinelibrary.wiley.com)
- Münch, Ursula: Warum die Brandmauer mehr Vor- als Nachteile hat, Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb, 2026. (bpb.de)
- Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Februar 2023, 2 BvE 3/19, zur Chancengleichheit der Parteien und zur Finanzierung politischer Stiftungen. (bundesverfassungsgericht.de)
- Krause, Werner; Cohen, Denis; Abou-Chadi, Tarik: Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties, Political Science Research and Methods. Die Untersuchung findet keine Evidenz dafür, dass programmatische Anpassung etablierter Parteien die radikale Rechte schwächt. (cambridge.org)
- Akkerman, Tjitske; de Lange, Sarah L.; Rooduijn, Matthijs: Forschung zu Einbindung und Ausgrenzung radikal rechter Parteien; Einbindung führte nicht nachweisbar zu dauerhafter Mäßigung. (onlinelibrary.wiley.com)
- Davenport, Alexander; Axelsen, Jørgen Eikvar; Kudrnáč, Aleš: Public support for cordons sanitaires against the radical left and radical right, Party Politics, 2026. Die Untersuchung zeigt am tschechischen Fall, dass die institutionelle Ausgrenzung radikaler Parteien durchaus erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung besitzen kann. (journals.sagepub.com)